Umgangspflegschaft

 

 

 

 

 

Peter Thiel 

Systemischer Berater und Therapeut / Familientherapeut (DGSF)

Telefon: 030 / 499 16 880 

Funk: 0177.6587641

E-Mail: info@praxis-fuer-loesungsorientierte-arbeit.de

Internet: http://praxis-fuer-loesungsorientierte-arbeit.de

Kontaktaufnahme per Mail wird empfohlen.

 

Die nachfolgenden Anfragen wurden teilweise leicht verändert, um die Anonymität der Anfragenden zu sichern.

 

 

 

 




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: Sonntag, 16. Mai 2021 23:58
An: ...
Betreff: Anfrage Umgangspflegschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Verfahrensbeistand für 2 Kinder, welche seit einem 3/4 Jahr keinen Kontakt mehr zum Vater hatten. Sie lehnen diesen auch aktuell ab.

Ich habe mir die Möglichkeit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft überlegt.

Besteht bei Ihnen die Möglichkeit?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

...

 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: 17.05.21 - 12:52:20
An: ...

Betreff: AW: Anfrage Umgangspflegschaft

Sehr geehrte Frau ...,

Danke für Ihre Anfrage. Grundsätzlich könnten wir tätig werden.

Die Kinder leben dann wohl in ... oder Umgebung.

Wie alt sind die Kinder? Welches Gericht ist zuständig?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Thiel

 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: Dienstag, 18. Mai 2021 16:48
An: ...
Betreff: AW: AW: Anfrage Umgangspflegschaft

Sehr geehrter Herr Thiel,

genau, das Amtsgericht ... ist zuständig und die Kinder leben dort in der Umgebung.

Die Kinder sind 9 (Junge) und 8 (Mädchen) Jahre alt.

Am ... .2021 ist diesbezüglich die Verhandlung.

Mit freundlichen Grüßen

...

 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: Dienstag, 18. Mai 2021 21:05
An: ...
Betreff: AW: AW: Anfrage Umgangspflegschaft

Sehr geehrte Frau ...,

maßgeblich für die Einrichtung einer Umgangspflegschaft ist eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht gemäß 1684 BGB.:


§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1684.html



Dies setzt in der Regel voraus, dass es bereits eine gerichtliche Umgangsreglung gab, die durch einen Elternteil nicht umgesetzt wurde. Dann kann das Gericht Ordnungsmittel verhängen oder eine Umgangspflegschaft anordnen. Ich gehe also davon aus, dass es bereits eine Umgangsregelung durch das Gericht gibt und nunmehr das Instrument der Umgangspflegschaft zum Zuge kommen soll, um diese Umgangsregelung auch umzusetzen.


Es handelt sich bei einer Umgangspflegschaft nicht um einen Begleiten Umgang.

Der Umgang würde dann also an dem vom Gericht festgelegten Ort stattfinden, das wäre dann wohl der Haushalt des Vaters.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Thiel





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: Mittwoch, 19. Mai 2021 15:03
An: ...
Betreff: AW: AW: AW: Anfrage Umgangspflegschaft

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Die Eltern haben sich im August 2020 (damals noch ohne mich als bestellten Verfahrensbeistand) vor Gericht eine Zwischenvereinbarung geschlossen, dass sie Termine bei der Elternberatungsstelle wahrnehmen. Ziel war das Zustandekommen eines ersten Umgangskontaktes und eine Umgangsregelung (ab September 2020).

Die Beratungen sind bisher nicht zielführend gewesen, weswegen der Kindesvater das Verfahren wieder aufgerufen hat.

Denken Sie, dass hier eine Umgangspflegschaft greifen kann?

Mit freundlichen Grüßen

...



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: Donnerstag, 29. Mai 2021 13:06
An: '...
Betreff: AW: AW: AW: Anfrage Umgangspflegschaft

Sehr geehrte Frau ...,

eine Umgangspflegschaft soll das Gericht nur in folgenden Fällen anordnen:

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) ...
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). ....
(4)....

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1684.html


Das Gericht müsste also eine "dauerhafte oder wiederholt erhebliche" Verletzung der Wohlverhaltenspflicht feststellen, andernfalls wäre eine Umgangspflegschaft ein ungerechtfertigter Eingriff in die Elternautonomie.

Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass das Gericht Umgangspflegschaft auch bei einer konsensualen Vereinbarung anordnen kann, das Gesetz hat das nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Da eine konsensuale Vereinbarung zu einem Vergleich führt, würde eine solche Anordnung auch erst mal nicht vom OLG überprüft werden. Also könnte die Umgangspflegschaft losgehen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Thiel

 


 

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